Initiative Deutschland

Initiative zur Achtung der verfassungsmäßigen Ordnung und internationaler Verträge

Projektstart 1. Oktober 2026

 

 
    
 
 
 

Unser Hauptthema: Recht und Gesetz

 

Zusammenlegung der Themen aus dem Chat

um die Struktur der Arbeitsbereiche optimal organisieren zu können. Wir haben daher die Zuständigkeitsbereiche neu sortiert, um damit eine effektivere Arbeit in den einzelnen Hauptbereichen zu erreichen. Bereiche in einem Ministerium wurden getrennt.

So gehört die Justiz jetzt zum Bereich 1 und der Verbraucherschutz zu Bereich 3. Ferner haben wir dem Begriff "Verkehr" den Punkt "Infrastruktur" hinzugefügt. Die bisherigen Texte im Chat werden gespeichert nach den jüngsten Überlegungen nicht gelöscht. Die 4 Bereiche sind somit eröffnet und Sie können dann in diesem Chat weiter an den Themen arbeiten.

 

Fragen und keine Antworten

Wir werden aber nachfragen und wollen Antworten

 

 

1) Die Ausarbeitung ist noch im Gange.

Bitte nehmen Sie die Einträge erst einmal zur Kenntnis.

Die Begründungen folgen dann in Kürze.

Vielen Dank.

 

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

 

Art 1. Abs. 1 bis 3

Art 2. Abs. 1 bis 2

Art 3. Abs. 1 bis 3

Art 4. Abs 1 bis 3 in Verbindung mit

Art. 140 - Art 136 bis 141 der WRV

und dem Religionsverfassungsrecht

Art 5. Abs. 1 bis 3

Art 6. Abs. 1 bis 5

Art 7. Abs. 4 und 5

Art 8. Abs. 1 und 2

Art 9. Abs. 1 und 3

Art 10. Abs. 1 und 2

Art 12a. Abs. 2

Art 13. Abs. 1, 3 und 7

Art 14. 1 bis 3

Art 18. Abs. 1

Art 19. Abs. 1 bis 4

 

 

2) Wo stehen im Artikel 23 die Länder, die berechtigt sind, Abgeordnete in den Bundestag oder den Bundesrat zu entsenden?

 

Art 144. Grundgesetz

(1) Dieses Grundgesetz bedarf der Annahme durch die Volksvertretungen in zwei Dritteln der deutschen Länder, in denen es zunächst gelten soll.


(2) Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der in Artikel 23 aufgeführten Länder oder in einem Teile eines dieser Länder Beschränkungen unterliegt, hat das Land oder der Teil des Landes das Recht, gemäß Artikel 38 Vertreter in den Bundestag und gemäß Artikel 50 Vertreter in den Bundesrat zu entsenden.

 

Art 23. Grundgesetz


(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oderergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.

(1a) Der Bundestag und der Bundesrat haben das Recht, wegen Verstoßes eines Gesetzgebungsakts der Europäischen Union gegen das Subsidiaritätsprinzip vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage zu erheben. Der Bundestag ist hierzu auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder verpflichtet. Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können für die Wahrnehmung der Rechte, die dem Bundestag und dem Bundesrat in den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union eingeräumt sind, Ausnahmen von Artikel 42 Abs. 2 Satz 1 und Artikel 52 Abs. 3 Satz 1 zugelassen werden.

 

(2) In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit. Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten.


(3) Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europäischen Union. Die Bundesregierung berücksichtigt die Stellungnahmen des Bundestages bei den Verhandlungen. Das Nähere regelt ein Gesetz.


(4) Der Bundesrat ist an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen, soweit er an einer entsprechenden innerstaatlichen Maßnahme mitzuwirken hätte oder soweit die Länder innerstaatlich zuständig wären.


(5) Soweit in einem Bereich ausschließlicher Zuständigkeiten des Bundes Interessen der Länder berührt sind oder soweit im übrigen der Bund das Recht zur Gesetzgebung hat, berücksichtigt die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrates. Wenn im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der Länder, die Einrichtung ihrer Behörden oder ihre Verwaltungsverfahren betroffen sind, ist bei der Willensbildung des Bundes insoweit die Auffassung des Bundesrates maßgeblich zu berücksichtigen; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren. In Angelegenheiten, die zu Ausgabenerhöhungen oder Einnahmeminderungen für den Bund führen können, ist die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich.


(6) Wenn im Schwerpunkt ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse der Länder auf den Gebieten der schulischen Bildung, der Kultur oder des Rundfunks betroffen sind, wird die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik
Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union zustehen, vom Bund auf einen vom Bundesrat benannten Vertreter der Länder übertragen. Die Wahrnehmung der Rechte erfolgt unter Beteiligung und in Abstimmung mit der Bundesregierung; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren.


(7) Das Nähere zu den Absätzen 4 bis 6 regelt ein Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

 

Frage: ...wenn in einer Verfassung oder in einem Grundgesetz, wie es einige Ländern haben, ein Artikel gestrichen wird - "weggefallen" - darf die gleiche Ziffern dann für einen neuen Inhalt und Text verwendet werden, oder muß der neue Artikel dann z.B. 76.1 oder 76.a oder so lauten?

 

Nein, gestrichene Artikelnummern werden in der Regel nicht neu vergeben. Wenn ein Artikel in einer Verfassung oder einem Grundgesetz komplett wegfällt, bleibt die Ziffer als eine Art „Leerstelle“ (oft mit dem Hinweis „weggefallen“ oder „aufgehoben“) bestehen.Das hat vor allem zwei Gründe:

  • Zitationssicherheit: Juristen, Gerichte und historische Dokumente beziehen sich über Jahrzehnte hinweg auf bestimmte Artikelnummern. Würde man die Nummer neu belegen, würde das zu massiver Verwirrung führen.
  • Lesbarkeit des historischen Kontexts: Es bleibt nachvollziehbar, dass an dieser Stelle einmal eine Regelung existierte.

Zitationssicherheit Der Begriff „Zitationssicherheit“ (oft auch Zitationsstabilität genannt) stammt aus der Wissenschaft, Bibliothekskunde und IT-Infrastruktur.

  • Bedeutung: Es beschreibt die Garantie, dass eine zitierte Quelle (vor allem digitale Quellen wie Internetlinks, Datenbankeinträge oder elektronische Dokumente) dauerhaft auffindbar und unverändert abrufbar bleibt.
  • Zweck: In der Wissenschaft muss jede Behauptung überprüfbar sein. Zitationssicherheit wird beispielsweise durch den Einsatz von persistenten Identifikatoren wie DOIs (Digital Object Identifier) oder URNs gewährleistet, damit ein Link nicht nach ein paar Jahren ins Leere läuft (sogenannter „Link Rot“).

 

3) Schule Bildung

 

Art 30. Grundgesetz


Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt.

 

Frage: Das Grundgesetz sieht aber eine andere Regelung vor. Wenn die Ausnahme im Gesetz nicht genannt ist, dann gibt es keine Ausnahme. Die Ausnahme muß in Art 31 Grundgesetz aufgeführt sein, ist sie aber nicht.

 

Art 31. Grundgesetz


Bundesrecht bricht Landesrecht.

 

 

4) Internationale Verträge

 

Art 25. Grundgesetz

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

 

Frage: Wieso werden dann die Regeln der Charta der Vereinten Nationen und der Zivil- und Sozialpakt nicht umfänglich im deutschen Recht, wie z.B. zu Art 146 Grundgesetz, beachtet, sondern bei Entscheidungen überhaupt nicht berücksichtigt?

 

Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966

 

Teil I - Artikel 1 (nur ein Auszug)


(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.


(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen  Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.


(3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend der Chartab der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern unddieses Recht zu achten.

 

PDF

 

 

 

 

Rechtslage zum Bereich

Relgions- Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften

 

 

Beispiel: Rechte von alliance earth IGO

 

Die Mitarbeiter in den Behörden und öffentlichen Einrichtungen, haben keine Ahnung davon, was sie rechtswidrig unterlassen!

Gerichte, Schulbehörden und Verfassungsschutz unterwandern gemeinsam die freiheitlich demokratische Grundordnung, das Religionsverfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland, europäische und weltweite Vorschriften, zu denen sie sich ohne Einschränkung selbst ab 1966 durch die jeweilige Bundesregierung verpflichtet haben.

 

Grundgesetz Art 4

Art 140 (Art 136 bis 141 WRV)

in Teilen Art. 5 und Art 7 und das Religionsverfassungsrecht

 

Hier wird das Religionsverfassungsrecht genau erklärt:

https://www.allianz-erde.com/religionsverfassungsrecht.html

 

 

Die Rechte von Religions- Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften im Einzelnen:

 

1) eine unantastbare Verwaltung und Verwaltungsräume

2) das Recht medizinische Eingriffe und Impfungen ebenso zu verweigern, wie den Einsatz in militärischen Einrichtungen oder der Bundewehr selbst

3) das Recht der Eltern, die Schule und Schulform für ihre Kinder selbst zu bestimmen und eigene Schulen zu eröffnen

4) selbst zu bestimmen, was zu ihrer Religion, ihrem Glauben oder ihrer Weltanschauung gehört – die Beurteilung von anderen Stellen, auch Gerichten, ist unzulässig

5) selbst zu bestimmen, ob sie nun eine Religions- und Glaubens- oder Weltanschauungsgemeinschaft sind und sich in diesem Rechtsstand befinden

6) die Ausübung ihrer Tätigkeit, auch ohne Eintrag in ein öffentliches Register, ohne selbst ein Verein oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zu sein

7) die Nutzung und Beanspruchung der europäischen und internationalen Vorschriften, die über Art 25 Grundgesetz in deutsches Recht eingeflossen sind und den deutschen Gesetzen vorstehen

8) weitere Detailprobleme ersparen wir uns an dieser Stelle 

 

Diese Zustände gibt es nicht nur im Bereich der Religions- Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften.

Dieses Unrecht ist in vielen anderen Bereichen ebenso zu finden.

Projekt Forum hat sich zur Aufgabe gemacht diese Dinge zu nennen und zur öffentlichen Diskussion zu stellen. 

 

Wir schützen die freiheitlich demokratische Grundordnung vor dem Eingriff der öffentlichen Institutionen und zwar nicht für den einen Bereich, sondern für alle gesellschaftlichen Gruppen, Bürger und Bürgervereinigungen.

 

https://www.projekt-forum.com/